Elvia-Stornoversicherung

Stornobedingungen

Sofern in Ihrem Arrangement keine anderen Bedingungen inkludiert sind, gelten die folgenden Stornobedingungen:

• Bis 8 Wochen vor Anreise können gebuchte Pauschalen und Zimmer kostenlos storniert werden,
• bis 6 Wochen werden 25% (bei reinen Zimmerbuchungen 30%) des Gesamtreisepreises in Rechnung gestellt
• bis 4 Wochen 40% (bei reinen Zimmerbuchungen 50%)
• bis 2 Wochen 60% (bei reinen Zimmerbuchungen 75%)
• danach 75% (bei reinen Zimmerbuchungen 85%)
• Bei Nichtanreise wird der gesamte Reisepreis in Rechnung gestellt.

Wir sind zwecks Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bereit. Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist: Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, Webseite: www.verbraucher-schlichter.de. Zur Beilegung der genannten Streitigkeiten werden wir in einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Stelle teilnehmen.

Unsere Geschäfts- und Buchungsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Hotelaufnahmevertrag (Stand: Oktober 2009)

I. Geltungsbereich
1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Hotelzimmern zur Beherbergung sowie alle in diesem Zusammenhang für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des Hotels (Hotelaufnahmevertrag). Der Begriff „Hotelaufnahmevertrag“ umfasst und ersetzt folgende Begriffe: Beherbergungs-, Gastaufnahme-, Hotel-, Hotelzimmervertrag.
2. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen Zustimmung des Hotels in Textform, wobei § 540 Absatz 1 Satz 2 BGB abbedungen wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.
3. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.

II. Vertragsabschluss, -partner, Verjährung
1. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch das Hotel zustande. Dem Hotel steht es frei, die Zimmerbuchung in Textform zu bestätigen.
2. Vertragspartner sind das Hotel und der Kunde. Hat ein Dritter für den Kunden bestellt, haftet er dem Hotel gegenüber zusammen mit dem Kunden als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Hotelaufnahmevertrag, sofern dem Hotel eine entsprechende Erklärung des Dritten vorliegt.
3. Alle Ansprüche gegen das Hotel verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Schadensersatzansprüche verjähren kennt­nisunabhängig in fünf Jahren, soweit sie nicht auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen. Diese Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in zehn Jahren. Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beruhen.

III. Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung
1. Das Hotel ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen vereinbarten bzw. geltenden Preise des Hotels zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen des Hotels an Dritte. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer ein.
3. Das Hotel kann seine Zustimmung zu einer vom Kunden gewünschten nachträglichen Verringerung der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistung des Hotels oder der Aufenthaltsdauer des Kunden davon abhängig machen, dass sich der Preis für die Zimmer und/oder für die sonstigen Leistungen des Hotels erhöht.
4. Rechnungen des Hotels ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 10 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Das Hotel kann die unverzügliche Zahlung fälliger Forderungen jederzeit vom Kunden verlangen. Bei Zahlungsverzug ist das Hotel berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit 8% bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verlangen. Dem Hotel bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
5. Das Hotel ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung in Form einer Kreditkartengarantie, einer Anzahlung oder Ähnlichem zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag in Textform vereinbart werden. Bei Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen für Pauschalreisen bleiben die gesetzlichen Bestimmungen unberührt.
6. In begründeten Fällen, z.B. Zahlungsrückstand des Kunden oder Erweiterung des Vertragsumfanges, ist das Hotel berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis zu Beginn des Aufenthaltes eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Nr. 5 oder eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen.
7. Das Hotel ist ferner berechtigt, zu Beginn und während des Aufenthaltes vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Nr. 5 für bestehende und künftige Forderungen aus dem Vertrag zu verlangen, soweit eine solche nicht bereits gemäß vorstehender Nummern 5 und/oder 6 geleistet wurde.
8. Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung des Hotels aufrechnen oder verrechnen.

IV. Rücktritt des Kunden (Abbestellung, Stornierung) / Nichtinanspruchnahme der Leistungen des Hotels (No Show)
1. Ein Rücktritt des Kunden von dem mit dem Hotel geschlossenen Vertrag bedarf der Zustimmung des Hotels in Textform. Erfolgt diese nicht, so ist der vereinbarte Preis aus dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt.
2. Sofern zwischen dem Hotel und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag in Textform vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des Hotels auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt gegenüber dem Hotel in Textform ausübt.
3. Bei vom Kunden nicht in Anspruch genommenen Zimmern hat das Hotel die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung dieser Zimmer sowie die eingesparten Aufwendungen anzurechnen. Werden die Zimmer nicht anderweitig vermietet, so kann das Hotel die vertraglich vereinbarte Vergütung verlangen und den Abzug für ersparte Aufwendungen des Hotels pauschalieren. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, mindestens 90% des vertraglich vereinbarten Preises für Übernachtungen mit oder ohne Frühstück, 70% für Halbpensions- und 60% für Vollpensionsarrangements zu zahlen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der vorgenannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.

V. Rücktritt des Hotels
1. Sofern vertraglich vereinbart wurde, dass der Kunde innerhalb einer bestimmten Frist kostenfrei vom Vertrag zurücktreten kann, ist das Hotel in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Hotels auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.
2. Wird eine vereinbarte oder oben gemäß Ziffer III Nummern 5 und/oder 6 verlangte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch nach Verstreichen einer vom Hotel gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist das Hotel ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
3. Ferner ist das Hotel berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, beispielsweise fallsHöhere Gewalt oder andere vom Hotel nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;Zimmer oder Räume schuldhaft unter irreführender oder falscher Angabe vertragswesentlicher Tatsachen, z.B. zur Person des Kunden oder zum Zweck seines Aufenthaltes, gebucht werden;das Hotel begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Hotelleistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Hotels zuzurechnen ist; der Zweck bzw. der Anlass des Aufenthaltes gesetzeswidrig ist;ein Verstoß gegen oben genannte Ziffer I Nr. 2 vorliegt.
4 . Bei berechtigtem Rücktritt des Hotels entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.

VI. Zimmerbereitstellung, -übergabe und -rückgabe
1. Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer, soweit dieses nicht ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.
2. Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 15:00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung.
3. Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem Hotel spätestens um 12:00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann das Hotel aufgrund der verspäteten Räumung des Zimmers für dessen vertragsüberschreitende Nutzung bis 18:00 Uhr 50% des vollen Logispreises (Listenpreises) in Rechnung stellen, ab 18:00 Uhr 100%. Vertragliche Ansprüche des Kunden werden hierdurch nicht begründet. Ihm steht es frei, nachzuweisen, dass dem Hotel kein oder ein wesentlich niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist.

VII. Haftung des Hotels
1. Das Hotel haftet für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn das Hotel die Pflichtverletzung zu vertreten hat, sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beruhen und Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten des Hotels beruhen. Einer Pflichtverletzung des Hotels steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Hotels auftreten, wird das Hotel bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.
2. Für eingebrachte Sachen haftet das Hotel dem Kunden nach den gesetzlichen Bestimmungen. Danach ist die Haftung beschränkt auf das Hundertfache des Zimmerpreises, jedoch höchstens € 3.500,- und abweichend für Geld, Wertpapieren und Kostbarkeiten höchstens bis zu € 800,-. Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten können bis zu einem Höchstwert von € (Versicherungssumme des Hotels einsetzen) im Hotel- oder Zimmersafe aufbewahrt werden. Das Hotel empfiehlt, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.
3. Soweit dem Kunden ein Stellplatz in der Hotelgarage oder auf einem Hotelparkplatz, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Hotelgrundstück abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet das Hotel nicht, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für den Ausschluss der Schadensersatzansprüche des Kunden gilt die Regelung der vorstehenden Nummer 1, Sätze 2 bis 4 entsprechend.
4. Weckaufträge werden vom Hotel mit größter Sorgfalt ausgeführt.Nachrichten, Post und Warensendungen für die Gäste werden mit Sorgfalt behandelt. Das Hotel übernimmt die Zustellung, Aufbewahrung und – auf Wunsch – gegen Entgelt die Nachsendung derselben. Für den Ausschluss von Schadensersatzansprüchen des Kunden gilt die Regelung der vorstehenden Nummer 1, Sätze 2 bis 4 entsprechend.

VIII. Schlussbestimmungen
1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollen in Textform erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.
2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Standort des Hotels.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr der gesellschaftsrechtliche Sitz des Hotels. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Absatz 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der gesellschaftsrechtliche Sitz des Hotels.
4. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.
5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.



General Terms and Conditions for Hotel Accommodation Contracts (Version: October 2009 )

I. Scope of Applicability
1. These Terms and Conditions govern contracts for the rental use of hotel rooms for lodging purposes, as well as all other goods and services rendered by the hotel for the customer in this connection (Hotel Accommodation Contract). The term “Hotel Accommodation Contract” comprises and replaces the following terms: accommodation, lodging, hotel, hotel room contract.
2. The prior consent in text form of the hotel is required if rooms provided are to be sublet or rented to other parties or used other than for lodging purposes, whereby section 540, para. 1, sentence 2 German Civil Code is waived insofar as the customer is not a consumer.
3. The customer’s general terms and conditions shall apply only if these are previously expressly agreed in text form.

II. Conclusion of Contract, Parties, Statute of Limitations
1. The contract shall come into force upon the hotel’s acceptance of the customer’s application. At its discretion, the hotel may confirm the room reservation in text form.
2. The parties to the contract are the hotel and the customer. If a third party placed the order on behalf of the customer, then that party shall be liable vis-à-vis the hotel for all obligations arising from the hotel accommodation contract as joint and several debtor together with the customer, insofar as the hotel has a corresponding statement by the third party.
3. Any claims against the hotel shall generally be time-barred one year after the commencement of the general statute of limitations period. Damage claims shall be time-barred after five years, independent of knowledge insofar as they are not based on claims arising out of death, injury to body, health or liberty. These damage claims shall be time-barred after ten years, independent of knowledge. The reduction of the statute of limitation periods shall not apply for claims which are based on an intentional or grossly negligent breach of obligation by the hotel.

III. Services, Prices, Payment, Set-Off1. The hotel is obligated to keep the rooms reserved by the customer available and to render the agreed services.2. The customer is obligated to pay the agreed or applicable hotel prices for rooms provided and for other services used. This shall also apply to the hotel’s services and outlays to third parties caused by the customer. The agreed prices shall include the respective statutory Value Added Tax.3. The hotel can make its agreement to the customer’s later request for a reduction of the number of reserved rooms, services of the hotel or the customer’s length of stay dependent upon the increase of the price for the rooms and/or for the other services.4. Hotel invoices not showing a due date are payable and due within ten days of receipt of the invoice without deduction. The hotel shall be entitled at any time to make accumulating accounts receivable payable and due and to demand payment without undue delay. With default of payment, the hotel shall be entitled to demand the respectively applicable statutory default interest in the amount of currently 8 % or, with legal transactions with a consumer, in the amount of 5 % above the base interest rate. The hotel reserves the right to prove greater damage.5. The hotel is entitled to require a reasonable advance payment or security deposit from the customer upon conclusion of the contract in the form of a credit card guarantee, an advance payment, etc. The amount of the advance payment and payment dates may be agreed in text form in the contract. With advance payments or security deposits for package tours, the statutory provisions shall remain unaffected.6. In justified cases, e.g. the customer’s default in payment or expansion of the scope of the contract, the hotel shall be entitled, also after the conclusion of the contract up to the commencement of the stay, to demand an advance payment or security deposit within the meaning of the above-mentioned No. 5 or an increase of the advance payment or security deposit agreed in the contract up to the total agreed remuneration.7. Furthermore, the hotel shall be entitled, at the commencement and during the customer’s stay, to demand a reasonable advance payment or security deposit within the meaning of the above-mentioned No. 5 for existing and future accounts receivable from the contract, insofar as such has not already been paid pursuant to the above-mentioned No. 5 and/or No. 6.8. The customer may only set-off or reduce or clear a claim by the hotel with a claim which is undisputed or decided with final, res judicata effect.

IV. Repudiation by Customer (Cancellation, Annulment) / Failure to Use Hotel Services (No Show)
1. Cancellation by the customer of the contract concluded with the hotel requires the hotel’s consent in text form. If such is not given, then the price agreed in the contract must be paid even if the customer does not avail himself of the contractual services.
2. To the extent the hotel and customer agreed in text form upon a date for a cost-free cancellation of the contract, the customer may cancel the contract up to that date without incurring payment or damage compensation claims by the hotel. The customer’s right of cancellation shall expire if he does not exercise his cancellation right in text form vis-à-vis the hotel by the agreed date.
3. If rooms are not used by the customer, the hotel must credit the income from renting the rooms to other parties and also for saved expenses. If the rooms are not otherwise rented, the hotel can demand the contractually agreed rate and assess a flat rate for the saved expenses of the hotel. In this case, the customer is obligated to pay at least 90 % of the contractually agreed rate for lodging with or without breakfast, 70 % for room and half-board, and 60 % for room and full-board arrangements. The customer is at liberty to show that the above-mentioned claim was not created or not created in the amount demanded.

V. Cancellation by Hotel
1. Insofar as it was agreed in text form that the customer can cancel the contract at no cost within a certain time period , the hotel is entitled for its part to cancel the contract during this time period if inquiries from other customers regarding the contractually reserved rooms exist and the customer, upon inquiry thereof by the hotel, does not waive his right of cancellation.
2. If an agreed advance payment or an advance payment or security deposit demanded pursuant to Item clause III, No. 5 and/or No. 6 supra is not made even after a reasonable grace period set by the hotel has expired, then the hotel is likewise entitled to cancel the contract.
3. Moreover, the hotel is entitled to effect extraordinary cancellation of the contract for a materially justifiable cause, e.g. ifforce majeure or other circumstances for which the hotel is not responsible make it impossible to fulfil the contract;rooms and spaces are reserved with culpably misleading or false information regarding material contractual facts, such as the identity of the customer or the purpose of his stay;the hotel has justified cause to believe that use of the hotel’s services might jeopardize the smooth operation of the hotel, its security or public reputation, without being attributable to the hotel’s sphere of control or organization;the purpose or the cause of the stay is illegal;there is a breach of the above-mentioned Item clause I., No. 2 supra.
4. The customer can derive no damage compensation rights from justified cancellation by the hotel.

VI. Room Availability, Delivery and Return
1. The customer does not acquire the right to be provided specific rooms insofar as this is not expressly agreed in text form.
2. Reserved rooms are available to the customer starting at 3:00 p.m. on the agreed arrival date. The customer does not have the right to earlier availability.
3. Rooms must be vacated and made available to the hotel no later than 12:00 noon on the agreed departure date. After that time, on the grounds of the delayed vacating of the room for use exceeding the contractual time, the hotel may charge 50 % of the full accommodation rate (list price) for the additional use of the room until 6:00 p.m. (after 6:00 p.m.: 100 percent). Contractual claims of the customer shall not be established hereby. The customer is at liberty to prove that the hotel incurred no or much lesser claim to use damages.

VII. Liability of the Hotel
1. The hotel is liable for the performance of its obligations arising from the contract. Claims of the customer for reimbursement of damages are precluded except for such which result from death, injury to body or health and the hotel is responsible for the breach of the obligation, other damage which is caused by an intentional or grossly negligent breach of obligation and damage which is caused from an intentional or negligent breach of obligations of the hotel which are typical for the contract. A breach of obligation of the hotel is deemed to be the equivalent to a breach of a statutory representative or vicarious agent. Should disruptions or defects in the performance of the hotel occur, the hotel shall act to remedy such upon knowledge thereof or upon objection by the customer made without undue delay. The customer shall be obliged to undertake actions reasonable for him to eliminate the disruption and to keep any possible damage to a minimum.
2. The hotel is liable to the customer for property brought into the hotel in accordance with the statutory provisions. Accordingly, the liability is limited to,one hundred times the room rate but, however, a maximum amount of € 3,500.00 and,in deviation, for cash, securities and valuables, a maximum amount up to € 800.00. Cash, securities and valuables up to a maximum value of € (insert insured amount of hotel) may be stored in the hotel safe or room safe. The hotel recommends that guests make use of this possibility.
3. Insofar as a parking space is provided to the customer in the hotel garage or a hotel parking lot, this does not constitute a safekeeping agreement, even if a fee is exchanged. The hotel assumes no liability for loss of or damage to motor vehicles parked or manoeuvred on the hotel’s property and the contents thereof, except for cases of intent or gross negligence. For the preclusion of damage claims of the customer, the regulation of the above-mentioned No. 1, sentences 2 to 4 supra shall apply respectively.
4. Wake-up calls are carried out by the hotel with the greatest possible diligence. Messages, mail, and merchandise deliveries for guests shall be handled with care. The hotel will deliver, hold, and, for a fee, forward such items (on request). For the preclusion of damage claims of the customer, the regulation of the above-mentioned No. 1, sentences 2 to 4 supra shall apply respectively.

VIII. Final Provisions
1. Amendments and supplements to the contract, the acceptance of applications or these General Terms and Conditions should be made in text form. Unilateral amendments and supplements by the customer are not valid.
2. Place of performance and payment is the location of the hotel.
3. In the event of dispute, including disputes for checks and bills of exchange, the courts at the location of the hotel’s registered office according to corporate law shall have exclusive jurisdiction for commercial transactions. Insofar as a contracting party fulfils the requirements of section 38, para. 2 of the German Code of Civil Procedure and does not have a general venue within the country, the courts at the location of the hotel’s registered office according to corporate law shall have jurisdiction.
4. The contract is governed by and shall be construed in accordance with the laws of the Federal Republic of Germany. The application of the UN Convention on the International Sale of Goods and Conflict Law are precluded.
5. Should individual provisions of these General Terms and Conditions be or become invalid or void, the validity of the remaining provisions shall remain unaffected thereby. The statutory provisions shall also be applicable.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Veranstaltungen (Stand: Oktober 2009)

I. GELTUNGSBEREICH
1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Konferenz-, Bankett- und Veranstaltungsräumen des Hotels zur Durchführung von Veranstaltungen wie Ban- ketten, Seminaren, Tagungen, Ausstellungen und Präsentationen etc. sowie für alle in diesem Zu- sammenhang für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des Hotels.
2. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Räume, Flächen oder Vitrinen sowie die Einla- dung zu Vorstellungsgesprächen, Verkaufs- oder ähnlichen Veranstaltungen bedürfen der vorheri- gen Zustimmung des Hotels in Textform, wobei § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB abbedungen wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.
3. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher aus- drücklich in Textform vereinbart wurde.

II. VERTRAGSABSCHLUSS, -PARTNER, HAFTUNG, VERJÄHRUNG
1. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Kunden durch das Hotel zustande; diese sind die Vertragspartner. Dem Hotel steht es frei, die Buchung der Veranstaltung in Textform zu be- stätigen.
2. Ist der Kunde/Besteller nicht der Veranstalter selbst bzw. wird vom Veranstalter ein gewerblicher Vermittler oder Organisator eingeschaltet, so haftet der Veranstalter zusammen mit dem Kunden gesamtschuldnerisch für alle Verpflichtungen aus dem Vertrag, sofern dem Hotel eine entspre- chende Erklärung des Veranstalters vorliegt.
3. Das Hotel haftet für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüche des Kunden auf Scha- densersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn das Hotel die Pflichtverletzung zu vertreten hat, sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beruhen und Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypi- schen Pflichten des Hotels beruhen. Einer Pflichtverletzung des Hotels steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Hotels auftreten, wird das Hotel bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Stö - rung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten. Im Übrigen ist der Kunde ver- pflichtet, das Hotel rechtzeitig auf die Möglichkeit der Entstehung eines außergewöhnlich hohen Schadens hinzuweisen.
4. Alle Ansprüche gegen das Hotel verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem gesetzlichen Ver- jährungsbeginn. Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in fünf Jahren, soweit sie nicht auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen. Diese Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in zehn Jahren. Die Verjährungs- verkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beruhen.

III. LEISTUNGEN, PREISE, ZAHLUNG, AUFRECHNUNG
1. Das Hotel ist verpflichtet, die vom Kunden bestellten und vom Hotel zugesagten Leistungen zu er- bringen.
2. Der Kunde ist verpflichtet, die für diese und weitere in Anspruch genommenen Leistungen verein - barten bzw. geltenden Preise des Hotels zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen des Hotels an Dritte, insbesondere auch für Forderungen von Urheber - rechtsverwertungsgesellschaften. Die vereinbarten Preise schließen die jeweilige gesetzliche Um- satzsteuer ein.
3. Rechnungen des Hotels ohne Fälligkeitsdatum sind binnen 10 Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Das Hotel kann die unverzügliche Zahlung fälliger Forderungen jederzeit vom Kunden verlangen. Bei Zahlungsverzug ist das Hotel berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von derzeit 8% bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher be- teiligt ist, in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verlangen. Dem Hotel bleibt der Nachweis ei- nes höheren Schadens vorbehalten.
4. Das Hotel ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung in Form einer Kreditkartengarantie, einer Anzahlung oder Ähnlichem zu verlan- gen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können im Vertrag in Textform verein- bart werden.
5. In begründeten Fällen, z.B. Zahlungsrückstand des Kunden oder Erweiterung des Vertragsumfan- ges, ist das Hotel berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis zu Beginn der Veranstaltung eine Vor- auszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Nr. 4 oder eine Anhebung der im Ver - trag vereinbarten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen.
6. Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forde - rung des Hotels aufrechnen oder verrechnen.

IV. RÜCKTRITT DES KUNDEN (ABBESTELLUNG, STORNIERUNG)
1. Ein Rücktritt des Kunden von dem mit dem Hotel geschlossenen Vertrag bedarf der Zustimmung des Hotels in Textform. Erfolgt diese nicht, so sind in jedem Fall die vereinbarte Raummiete aus dem Vertrag sowie bei Dritten veranlasste Leistungen auch dann zu zahlen, wenn der Kunde ver- tragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt und eine Weitervermietung nicht mehr möglich ist.
2. Sofern zwischen dem Hotel und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag in Textform vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des Hotels auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt gegenüber dem Hotel in Text- form ausübt.
3. Tritt der Kunde erst zwischen der 8. und der 4. Woche vor dem Veranstaltungstermin zurück, ist das Hotel berechtigt, zuzüglich zum vereinbarten Mietpreis 35% des entgangenen Speisenumsat- zes in Rechnung zu stellen, bei jedem späteren Rücktritt 70% des Speisenumsatzes.
4. Die Berechnung des Speisenumsatzes erfolgt nach der Formel: vereinbarter Menüpreis x Teilneh- merzahl. War für das Menü noch kein Preis vereinbart, wird das preiswerteste 3-Gang-Menü des jeweils gültigen Veranstaltungsangebotes zugrunde gelegt.
5. Wurde eine Tagungspauschale je Teilnehmer vereinbart, so ist das Hotel berechtigt, bei einem Rücktritt zwischen der 8. und der 4. Woche vor dem Veranstaltungstermin 60%, bei einem späte - ren Rücktritt 85% der Tagungspauschale x vereinbarter Teilnehmerzahl in Rechnung zu stellen.
6. Der Abzug ersparter Aufwendungen ist durch Nr. 3 bis 5 berücksichtigt. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der oben genannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstan - den ist.

V. RÜCKTRITT DES HOTELS
1. Sofern in Textform vereinbart wurde, dass der Kunde innerhalb einer bestimmten Frist kostenfrei vom Vertrag zurücktreten kann, ist das Hotel in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt, vom Ver- trag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich gebuchten Veranstal- tungsräumen vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Hotels auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.
2. Wird eine vereinbarte oder oben gemäß Ziffer III Nummern 4 und/oder 5 verlangte Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auch nach Verstreichen einer vom Hotel gesetzten angemessenen Nach- frist nicht geleistet, so ist das Hotel ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
3. Ferner ist das Hotel berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, beispielsweise falls- Höhere Gewalt oder andere vom Hotel nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Ver- trags unmöglich machen;- Veranstaltungen oder Räume unter irreführender oder falscher Angabe vertragswesentlicher Tatsachen, z.B. zur Person des Kunden oder zum Zweck der Veranstaltung, gebucht wer- den;- das Hotel begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Veranstaltung den reibungslo- sen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels in der Öffentlichkeit ge- fährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Hotels zuzu- rechnen ist;- der Zweck bzw. der Anlass der Veranstaltung gesetzeswidrig ist;- ein Verstoß gegen Ziffer I Nr. 2 vorliegt.
4. Bei berechtigtem Rücktritt des Hotels entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.

VI. ÄNDERUNGEN DER TEILNEHMERZAHL UND DER VERANSTALTUNGSZEIT
1. Eine Änderung der Teilnehmerzahl um mehr als 5% muss spätestens fünf Werktage vor Veranstal- tungsbeginn dem Hotel mitgeteilt werden; sie bedarf der Zustimmung des Hotels in Textform.
2. Eine Reduzierung der Teilnehmerzahl durch den Kunden um maximal 5% wird vom Hotel bei der Abrechnung anerkannt. Bei darüber hinausgehenden Abweichungen wird die ursprünglich verein- barte Teilnehmerzahl abzüglich 5% zugrunde gelegt. Der Kunde hat das Recht, den vereinbarten Preis um die von ihm nachzuweisenden, aufgrund der geringeren Teilnehmerzahl ersparten Auf- wendungen zu mindern.
3. Im Fall einer Abweichung nach oben wird die tatsächliche Teilnehmerzahl berechnet.
4. Bei Abweichungen der Teilnehmerzahl um mehr als 10% ist das Hotel berechtigt, die vereinbarten Preise neu festzusetzen sowie die bestätigten Räume zu tauschen, es sei denn, dass dies dem Kunden unzumutbar ist.
5. Verschieben sich die vereinbarten Anfangs- oder Schlusszeiten der Veranstaltung und stimmt das Hotel diesen Abweichungen zu, so kann das Hotel die zusätzliche Leistungsbereitschaft angemes - sen in Rechnung stellen, es sei denn, das Hotel trifft ein Verschulden.

VII. MITBRINGEN VON SPEISEN UND GETRÄNKEN
DerKundedarfSpeisenundGetränkezuVeranstaltungengrundsätzlichnichtmitbringen.Ausnah- men bedürfen einer Vereinbarung mit dem Hotel in Textform. In diesen Fällen wird ein Beitrag zur Deckung der Gemeinkosten berechnet.

VIII. TECHNISCHE EINRICHTUNGEN UND ANSCHLÜSSE
1. Soweit das Hotel für den Kunden auf dessen Veranlassung technische und sonstige Einrichtungen von Dritten beschafft, handelt es im Namen, in Vollmacht und auf Rechnung des Kunden.Der Kunde haftet für die pflegliche Behandlung und die ordnungsgemäße Rückgabe. Er stellt das Hotel von allen Ansprüchen Dritter aus der Überlassung dieser Einrichtungen frei.
2. Die Verwendung von eigenen elektrischen Anlagen des Kunden unter Nutzung des Stromnetzes des Hotels bedarf dessen Zustimmung in Textform. Durch die Verwendung dieser Geräte auftre- tende Störungen oder Beschädigungen an den technischen Anlagen des Hotels gehen zu Lasten des Kunden, soweit das Hotel diese nicht zu vertreten hat. Die durch die Verwendung entstehen - den Stromkosten darf das Hotel pauschal erfassen und berechnen.
3. Der Kunde ist mit Zustimmung des Hotels berechtigt, eigene Telefon-, Telefax- und Datenübertra- gungseinrichtungen zu benutzen. Dafür kann das Hotel eine Anschlussgebühr verlangen.
4. Bleiben durch den Anschluss eigener Anlagen des Kunden geeignete Anlagen des Hotels unge- nutzt, kann eine Ausfallvergütung berechnet werden.
5. Störungen an vom Hotel zur Verfügung gestellten technischen oder sonstigen Einrichtungen wer- den nach Möglichkeit umgehend beseitigt. Zahlungen können nicht zurückbehalten oder gemindert werden, soweit das Hotel diese Störungen nicht zu vertreten hat.

IX. VERLUST ODER BESCHÄDIGUNG MITGEBRACHTER SACHEN
1. Mitgeführte Ausstellungs- oder sonstige, auch persönliche Gegenstände befinden sich auf Gefahr des Kunden in den Veranstaltungsräumen bzw. im Hotel. Das Hotel übernimmt für Verlust, Unter - gang oder Beschädigung keine Haftung, auch nicht für Vermögensschäden, außer bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Hotels. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Zudem sind alle Fälle, in denen die Verwahrung aufgrund der Umstände des Einzelfalls eine vertragstypische Pflicht darstellt, von dieser Haftungs- freizeichnung ausgeschlossen.
2. Mitgebrachtes Dekorationsmaterial hat den brandschutztechnischen Anforderungen zu entspre- chen. Dafür einen behördlichen Nachweis zu verlangen, ist das Hotel berechtigt. Erfolgt ein sol- cher Nachweis nicht, so ist das Hotel berechtigt, bereits eingebrachtes Material auf Kosten des Kunden zu entfernen. Wegen möglicher Beschädigungen sind die Aufstellung und Anbringung von Gegenständen vorher mit dem Hotel abzustimmen.
3. Mitgebrachte Ausstellungs- oder sonstige Gegenstände sind nach Ende der Veranstaltung unver- züglich zu entfernen. Unterlässt der Kunde das, darf das Hotel die Entfernung und Lagerung zu Lasten des Kunden vornehmen. Verbleiben die Gegenstände im Veranstaltungsraum, kann das Hotel für die Dauer des Verbleibs eine angemessene Nutzungsentschädigung berechnen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der oben genannte Anspruch nicht oder nicht in der gefor- derten Höhe entstanden ist.

X. HAFTUNG DES KUNDEN FÜR SCHÄDEN
1. Sofern der Kunde Unternehmer ist, haftet er für alle Schäden an Gebäude oder Inventar, die durch Veranstaltungsteilnehmer bzw. -besucher, Mitarbeiter, sonstige Dritte aus seinem Bereich oder ihn selbst verursacht werden.
2. Das Hotel kann vom Kunden die Stellung angemessener Sicherheiten (z. B. Versicherungen, Kau- tionen, Bürgschaften) verlangen.

XI. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Allgemeinen Ge- schäftsbedingungen sollen in Textform erfolgen. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.
2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Standort des Hotels.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmänni- schen Verkehr der gesellschaftsrechtliche Sitz des Hotels. Sofern ein Vertragspartner die Voraus - setzung des § 38 Absatz 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der gesellschaftsrechtliche Sitz des Hotels.
4. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausge - schlossen.
5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Veranstaltungenunwirksam oder nichtig sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht be- rührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.
© Hotelverband Deutschland (IHA) e.V.Stand: Oktober 2009



General Terms and Conditions for Events (Version: October 2009)

I. SCOPE OF APPLICABILITY
1. These Terms and Conditions shall apply to contracts for the rental of the hotel’s conference, ban - quet, and convention rooms for events such as banquets, seminars, conferences, exhibitions and presentations, etc., as well as all other additional services and goods performed/provided in con- nection therewith by the hotel for the customer.
2. The hotel’s prior consent in text form is required if the rooms, areas, or display cases are to be ren- ted or sublet to a third party, or if invitations are issued for introductory interviews, sales promotions, or similar events, whereby section 540, para. 1, sentence 2 German Civil Code is waived insofar as the customer is not a consumer.
3. The customer’s general terms and conditions shall apply only if this is previously expressly agreed in text form.

II. CONCLUSION OF CONTRACT, PARTIES, LIABILITY, STATUTE OF LIMITATIONS
1. The contract shall come into force upon the hotel’s acceptance of the customer’s application. Theseare the parties to the contract.
2. If the customer/ordering party is not the event organizer itself, or if a commercial agent or organizer is being used by the event organizer, then the event organizer shall be liable together with the cus - tomer as joint and several debtors for all obligations arising from the contract, insofar as the hotel has received a corresponding statement of the event organizer.
3. The hotel is liable for the performance of its obligations arising from the contract. Claims of the cus - tomer for reimbursement of damages are precluded except for such which result from death, injury to body or health and the hotel is responsible for the breach of the obligation, other damage which is caused from an intentional or grossly negligent breach of obligation and damage which is caused from an intentional or negligent breach of obligations of the hotel which are typical for the contract. A breach of obligation of the hotel is deemed to be the equivalent of a breach by a statutory repres - entative or vicarious agent. Should disruptions or defects in the performance of the hotel occur, the hotel shall act to remedy such upon knowledge thereof or upon the customer’s objection without undue delay. The customer shall be obliged to undertake actions reasonable for him to eliminate the disruption and to keep any possible damage at a minimum. In addition, the customer shall be obliged to notify the hotel in due time if there is a possibility that extraordinarily extensive damage may be incurred.
4. All claims against the hotel shall be generally time-barred one year after the statutory commence- ment of the contract. Reimbursement of damage claims shall be time-barred after five years, inde- pendent of knowledge insofar as they are not based on claims arising out of death, injury to body, health or liberty. These damage claims shall be time-barred after ten years independent of know - ledge. The reduction of the statute of limitation periods shall not apply for claims which are based on an intentional or grossly negligent breach of obligation by the hotel.

III. SERVICES, PRICES, PAYMENT, SET-OFF
1. The hotel is obligated to render the services ordered by the customer and agreed upon by the hotel.
2. The customer is obligated to pay the hotel’s prices agreed or the customary hotel’s prices for such services or other services utilized. This shall also apply to services and expenses of the hotel to third parties caused by the customer, in particular, also for claims of copyright exploitation compan- ies. Value-added tax as required by law is included in the agreed prices.
3. Hotel invoices not stating a due date are payable and due in full within ten days of receipt. The hotel shall be entitled at any time to make accumulating accounts receivable payable and due and to demand payment without undue delay. With default of payment, the hotel shall be entitled to de- mand the respectively applicable statutory default interest in the amount of currently 8 percent or, with legal transactions with a consumer, in the amount of 5 percent above the base interest rate. The hotel reserves the right to prove greater damage.
4. The hotel is entitled, at the date of the conclusion of the contract, to require a reasonable advance payment or security deposit in the form of a credit card guarantee, an advance payment, etc. The amount and payment date of the advance payment may be agreed in text form in the contract.
5. In justified cases, e.g. the customer’s default in payment or expansion of the scope of the contract, the hotel shall be entitled, also after the conclusion of the contract up to the commencement of the event, to demand an advance payment or security deposit within the meaning of the above-men - tioned No. 4 or an increase of the advance payment or security deposit agreed in the contract up to the total agreed remuneration.
6. The customer may only set-off or clear a claim of the hotel with a claim which is undisputed or de- cided with final, res judicata effect.

IV. REPUDIATION BY THE CUSTOMER (CANCELLATION, ANNULMENT)
1. Cancellation by the customer of the contract concluded with the hotel requires the hotel’s consent in text form. If such agreement is not given, then the agreed room rate from the contract as well as the services caused to be performed by third parties shall also be paid in any case in the event that the customer does not avail himself of the contractual services and rental to a third party is no longer possible.
2. Insofar as the hotel and the customer have agreed in text form to a date for a cost-free cancellation of the contract, the customer may cancel the contract up to that date without triggering payment or reimbursement claims by the hotel. The cancellation right of the customer shall dissolve if he does not exercise his cancellation right in text form by the agreed date.
3. If the customer cancels between the eighth and fourth week prior to the date of the event, the hotel shall be entitled to charge – in addition to the agreed rent – 35 percent of lost food sales (70 per - cent of food sales for any later cancellation).
4. Food sales are calculated using the following formula: agreed menu price x the number of parti - cipants. If no price had yet been agreed for the menu, then the least expensive three-course menu in the current set of event offerings shall apply.
5. If a seminar flat rate per participant has been agreed, then the hotel shall be entitled to charge, with a cancellation between the eighth and fourth week prior to the date of the event, 60 percent of the seminar flat rate x the agreed number of participants (85 percent for any later cancellation).
6. The deduction of saved expenses is taken into account with No. 3 to No. 5 supra. The customer shall be free to prove that the above-mentioned claim was not created or not created in the deman- ded amount.

V. CANCELLATION BY THE HOTEL
1. Insofar as the cost-free right of cancellation by the customer within a certain time period has been agreed in text form, the hotel shall be entitled to cancel the contract itself within this time period if inquiries of other customers for the contractually booked event rooms exist and the customer, upon inquiry by the hotel, does not waive his right of cancellation.
2. Should an agreed advance payment or an advance payment or security deposit demanded pursu- ant to Item clause III, No. 4 and/or No. 5 not be paid, also after the expiration of a reasonable sub- sequent payment period fixed by the hotel, then the hotel shall also be entitled to cancel the con- tract.
3. Furthermore, the hotel is entitled to extraordinary rescission of the contract for justifiable cause, e.g. if- force majeure or other circumstances beyond the hotel’s control render fulfillment of the con - tract impossible;- events or rooms are booked culpably using misleading or false information regarding material contractual facts, such as the identity of the customer or the purpose of his stay;- the hotel has good reason to assume that the event might jeopardize the hotel’s smooth oper- ations, security, or public reputation without these being attributable to the hotel’s sphere of dominion or organization;- the purpose or the cause of the stay is illegal;- there is a breach of Item clause I., No. 2 supra.
4. Upon justified cancellation by the hotel, the customer shall have no claim to reimbursement of dam- age.

VI. CHANGES IN NUMBER OF PARTICIPANTS AND TIME OF EVENT
1. If the number of participants changes by more than five percent, the hotel must be informed at the latest five business days before the start of the event. Such change must be approved in text form by the hotel.
2. A reduction in the number of participants of no more than five percent by the customer shall be ac- knowledged by the hotel in its charges. For changes exceeding this amount, the originally agreed number of participants minus five percent will be used. The customer shall have the right to reduce the agreed price by the expenses saved by him as proved due to the reduced number of parti- cipants.
3. If there is an upward change, charges will reflect the actual number of participants.
4. If the number of participants changes by more than 10 %, the hotel shall be entitled to re-determine the agreed prices and to exchange the confirmed room reservations unless this is unreasonable for the customer.
5. If the event’s agreed starting or ending times change and the hotel agrees to such deviations, the hotel may reasonably charge for the added cost of stand-by service, unless the hotel is at fault.

VII. BRINGING OF FOOD AND BEVERAGES
The customer may not bring food or beverages to events. Exceptions must be agreed in text form with the hotel. In such cases, a charge will be made to cover overhead expenses.

VIII. TECHNICAL FACILITIES AND CONNECTIONS
1. To the extent the hotel obtains technical and other facilities or equipment from third parties for the customer at the customer’s request, it does so in the name of, with power of attorney and for the account of the customer.The customer is liable for the careful handling and proper return of the equipment. The customer shall indemnify the hotel against all third-party claims arising from the provision of the facilities or equipment.
2. Consent in text form is required for the use of the customer’s electrical systems on the hotel's elec- trical circuit. The customer shall be liable for malfunctions of or damage to the hotel’s technical facil- ities caused by using such equipment, to the extent that the hotel is not at fault. The hotel may charge a flat fee for electricity costs incurred through such usage.
3. The customer is entitled to use his own telephone, fax, and data transfer equipment with the hotel’s consent. The hotel may charge a connection fee.
4. If suitable hotel equipment remains unused because the customer’s own equipment is connected, a charge may be made for lost revenue.
5. Malfunctions of technical or other equipment provided by the hotel will be remedied promptly whenever possible. To the extent the hotel was not responsible for such malfunctions, payment may not be withheld or reduced.

IX. LOSS OF OR DAMAGE TO PROPERTY BROUGHT IN
1. Customer shall bear the risk of damage or loss for objects for exhibit or other items including per - sonal property brought into the event rooms/hotel. The hotel assumes no liability for loss, destruc- tion, or damage to or of such objects, also not for property damages, with the exception of cases of gross negligence or intent on the part of the hotel. Excepted here from are cases of damage caused as a result of death, injury to body or health. In addition, in all cases in which the safekeep - ing represents an obligation typical for a contract due to the circumstances of the individual case, release from this liability shall be prohibited.
2. Decorations brought in must conform to the fire protection technical requirements. The hotel is en- titled to require official evidence thereof. Should such proof not be given, then the hotel shall be en - titled to remove materials already brought in at the cost of the customer. Due to the possibility of damage, the hotel must be asked before objects are assembled or installed.
3. Objects for exhibit and other items must be removed immediately following the end of the event. If the customer fails to do so, the hotel may remove and store such at the customer’s expense. If the objects remain in the room used for the event, the hotel may charge a reasonable compensation for use for the period that they remain there. The customer is free to prove that the above-mentioned claim was not created or not created in the amount claimed.

X. CUSTOMER’S LIABILITY FOR DAMAGE
1. Insofar as the customer is a business owner, it shall be liable for all damage to buildings or furnish- ings caused by participants in or visitors to the event, employees, other third parties associated with the customer and the customer itself.
2. The hotel may require the customer to provide reasonable security (e.g., insurance, security depos- its, sureties).

XI. FINAL PROVISIONS
1. Amendments and supplements to the contract, the application acceptance, or these General Terms and Conditions should be made in text form. Unilateral amendments and supplements by the cus- tomer are invalid.
2. Place of performance and payment is the location of the hotel.
3. In the event of litigation, the courts at the location of the hotel’s registered office according to cor- porate law shall have exclusive jurisdiction for commercial transactions, including disputes regard - ing checks and bills of exchange. To the extent a party fulfils the requirement of the German Code of Civil Procedure, section 38, para. 2, and does not maintain a general domestic venue, the courts at the location of the hotel’s registered office according to corporate law shall have exclusive juris - diction.
4. The contract is governed by and construed in accordance with German law. The application of the UN Convention on the International Sale of Goods and the Conflict Law are precluded.
5. Should individual provisions of these General Terms and Conditions for Events be invalid or void, the validity of the remaining provisions shall remain unaffected thereby. Moreover, the statutory pro- visions apply.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Reiseveranstalter (Reisegruppen) (Stand: Oktober 2009)

I. Geltungsbereich und Definitionen
1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, welche zwischen dem Hotel und einem Reiseveranstalter über Hotelleistungen für Einzelreisende und/oder Reisegruppen geschlossen werden (Hotelaufnahmevertrag). Sie gelten nicht für Buchungen von Zimmern oder Zimmerkontingenten für Veranstaltungen wie Tagungen, Seminare und ähnliches.
2. Der Begriff „Hotelaufnahmevertrag“ umfasst oder ersetzt folgende Begriffe: Reservierungsvertrag, Kontingentvertrag, Beherbergungs-, Gastaufnahme-, Hotel- und Hotelzimmervertrag.
3. Hotelleistungen sind alle zwischen Reiseveranstalter und Hotel vereinbarten und vom Hotel zu erbringende Leistungen, wie Hotelzimmer, Verpflegungsarrangements und andere Angebote.
4. Die Kunden des Reiseveranstalters, für die Hotelleistungen gebucht werden, sind nachfolgend als “Einzelreisende“ oder Reisegruppe“ (gemeinsam auch „Gäste“) bezeichnet. Eine Reisegruppe besteht aus mindestens 15 Personen, die zu einem gemeinsamen Reisezweck einheitlich organisiert sind und in der Regel an denselben Tagen an- und abreisen.5. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Reiseveranstalters finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.

II. Vertragsabschluss und Verjährung
1. Der Vertrag kommt durch die Annahme des Antrags des Reiseveranstalters seitens des Hotels zustande. Dem Hotel steht es frei, die Buchung in Textform zu bestätigen.
2. Alle Ansprüche gegen das Hotel verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem Beginn der kenntnisabhängigen regelmäßigen Verjährungsfrist. Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in fünf Jahren, soweit sie nicht auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen. Diese Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in zehn Jahren. Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beruhen.

III. Rechte und Pflichten des Reiseveranstalters
1. Der Reiseveranstalter ist verpflichtet, dem Hotel den Buchungsstand so früh wie möglich oder auf Nachfrage bekannt zu geben. Spätestens 30 Tage vor dem Anreisetag ist das Hotel jedoch hierüber in Textform zu informieren. Gleichzeitig sind dem Hotel alle erforderlichen Informationen über die Hotelleistungen gemäß Ziffer I Nummer 3 zu geben.
2. Der Reiseveranstalter ist verpflichtet, für die Hotelleistungen gemäß Ziffer I Nummer 3 und die von ihm darüber hinaus in Anspruch genommenen weiteren Leistungen die vereinbarten oder, wenn nichts vereinbart wurde, die ausgewiesenen bzw. üblichen Preise des Hotels zu zahlen. Dies gilt auch für vom Reiseveranstalter veranlasste Leistungen und Auslagen des Hotels an Dritte.
3. Die Gäste haben nur Anspruch auf die Hotelleistungen gemäß Ziffer I Nummer 3. Der Reiseveranstalter ist verpflichtet, seine Gäste über diese zu informieren und sie zu verpflichten, für die etwaige Inanspruchnahme darüber hinausgehender Leistungen auf Aufforderung des Hotels eine angemessene Sicherheit, z. B. durch Hinterlegung von Kreditkartenabzügen, zu leisten. Dies gilt auch für Gäste, die Inhaber eines Vouchers/Gutscheins sind. Wird trotz entsprechender Aufforderung des Hotels keine Sicherheit durch den Gast geleistet und zahlt der Gast nicht, so sind diese in Anspruch genommenen Leistungen vom Reiseveranstalter zu bezahlen.
4. Der Reiseveranstalter muss seine Gäste über alle für den Aufenthalt relevanten Umstände und Bedingungen informieren, insbesondere über die Regelung zur Haftung des Hotels gemäß Ziffer VIII.
5. Für alle mit der Betreuung der Reisegruppe des Reiseveranstalters zusammenhängenden Fragen wird der Reiseveranstalter dem Hotel auf dessen Wunsch eine Ansprechpartnerin / einen Ansprechpartner benennen, der diese Reisegruppe vertritt.

IV. Rechte und Pflichten des Hotels
1. Das Hotel ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Reiseveranstalter eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung in Form einer Kreditkartengarantie, einer Anzahlung oder Ähnlichem zu verlangen. Das Hotel hat den Erhalt einer Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu bestätigen.
2. In begründeten Fällen, z. B. Zahlungsrückstand des Reiseveranstalters oder Erweiterung des Vertragsumfanges, ist das Hotel berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis zu Beginn des Aufenthaltes eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender Nummer 1 oder eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen.
3. Das Hotel ist nicht berechtigt, einseitig Änderungen der vereinbarten Hotelleistungen vorzunehmen. Änderungen sind nur mit Einwilligung des Reiseveranstalters wirksam.
4. Der Reiseveranstalter erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer, soweit dieses nicht ausdrücklich in Textform vereinbart wurde.
5. Gebuchte Zimmer stehen dem Reiseveranstalter ab 15:00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Dieser hat keinen Anspruch auf eine frühere Bereitstellung.
6. Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem Hotel spätestens um 12:00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann das Hotel aufgrund der verspäteten Räumung des Zimmers für dessen vertragsüberschreitende Nutzung bis 18:00 Uhr 50% und ab 18:00 Uhr 90% des vollen Logispreises (Listenpreises) in Rechnung stellen. Vertragliche Ansprüche des Reiseveranstalters werden hierdurch nicht begründet. Ihm steht es frei nachzuweisen, dass dem Hotel kein oder ein wesentlich niedrigerer Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist.

V. Preise, Zahlung, Aufrechnung
1. Die Vertragsparteien sind an die vereinbarten Preise gebunden, welche die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer beinhalten, sofern nicht ausdrücklich Preise ohne Umsatzsteuer vereinbart wurden.
2. Rechnungen des Hotels ohne Fälligkeitsdatum sind binnen zehn Tagen ab Zugang der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Das Hotel kann die unverzügliche Zahlung fälliger Forderungen jederzeit vom Reiseveranstalter verlangen. Bei Zahlungsverzug ist das Hotel berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen zu verlangen. Dem Hotel bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
3. Der Reiseveranstalter kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung des Hotels aufrechnen oder verrechnen.
4. Vereinbarungen über die etwaige Zahlung einer Provision (auch „Kommission“) sind in Textform zu treffen. Dies kann entweder im Hotelaufnahmevertrag oder in einer zeitgleich abzuschließenden Vereinbarung erfolgen. Ist für dieselbe Buchung mehr als ein Reiserveranstalter verantwortlich, so hat das Hotel die Provision nur einmal zu bezahlen.

VI. Rücktritt des Reiseveranstalters (Abbestellung, Stornierung) / Nichtinanspruchnahme der Leistung des Hotels (No-Show)
1. Für Einzelreisende:
1.1 Ein Rücktritt des Reiseveranstalters von dem mit dem Hotel geschlossenen Vertrag bedarf der Zustimmung des Hotels in Textform. Erfolgt diese nicht, so ist der vereinbarte Preis aus dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn der vom Reiseveranstalter vermittelte Gast die Hotelleistung nicht in Anspruch nimmt.
1.2 Sofern zwischen dem Hotel und dem Reiseveranstalter ein Termin zum kostenfreien Rücktritt vom Vertrag in Textform vereinbart wurde, kann der Reiseveranstalter bis dahin vom Vertrag zurücktreten, ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des Hotels auszulösen. Das Rücktrittsrecht des Reiseveranstalters erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein Recht zum Rücktritt gegenüber dem Hotel in Textform ausübt.
1.3 Bei vom Reiseveranstalter nicht in Anspruch genommenen Zimmern hat das Hotel die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung dieser Zimmer sowie die ersparten Aufwendungen anzurechnen. Werden die Zimmer nicht anderweitig vermietet, so kann das Hotel die vertraglich vereinbarte Vergütung verlangen und den Abzug für ersparte Aufwendungen des Hotels pauschalieren. Der Reiseveranstalter ist in diesem Fall verpflichtet, mindestens 90% des vertraglich vereinbarten Preises für Übernachtungen mit oder ohne Frühstück, 70% für Halbpensions- und 60% für Vollpensionsarrangements zu zahlen. Dem Reiseveranstalter steht der Nachweis frei, dass der oben genannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.
2. Für Reisegruppen
2.1 Sofern im Vertrag nicht anderweitig in Textform geregelt, ist der Reiseveranstalter berechtigt, gemäß den nachfolgenden Bestimmungen vom Vertrag für Reisegruppen gemäß Ziffer I Nummer 4 Satz 2 zurückzutreten: bis zu 90 Tage vor Anreise von 100% des vereinbarten Gesamtvolumens,bis zu 60 Tage vor Anreise von 50% des ursprünglich vereinbarten Gesamtvolumens (unter Anrechnung zuvor bereits zurückgegebener Kapazitäten, aber nur bis maximal 50% des ursprünglich vereinbarten Gesamtvolumens),bis zu 30 Tage vor Anreise von 25% des ursprünglich vereinbarten Gesamtvolumens (unter Anrechnung zuvor bereits zurückgegebener Kapazitäten, aber nur bis maximal 50% des ursprünglich vereinbarten Gesamtvolumens).Bei der Berechnung der Frist wird der Anreisetag nicht mitgerechnet.
2.2 Das Rücktrittsrecht des Reiseveranstalters erlischt, wenn er dies nicht bis zum vereinbarten Termin ausübt.
2.3 Erfolgt der Rücktritt zu einem späteren Zeitpunkt oder in einem größeren als dem vertraglich zugelassenen Umfang, hat das Hotel die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Zimmer sowie die ersparten Aufwendungen anzurechnen. Werden die Zimmer nicht anderweitig vermietet, so kann das Hotel die vertraglich vereinbarte Vergütung verlangen und den Abzug für ersparte Aufwendungen des Hotels pauschalieren. Der Reiseveranstalter ist verpflichtet, mindestens 90% des vertraglich vereinbarten Preises für Übernachtungen mit oder ohne Frühstück, 70% für Halbpensions- und 60% für Vollpensionsarrangements zu zahlen. Dem Reiseveranstalter steht der Nachweis frei, dass der oben genannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.

VII. Rücktritt des Hotels
1. Für Einzelreisende:
1.1 Sofern in Textform vereinbart wurde, dass der Reiseveranstalter innerhalb einer bestimmten Frist kostenfrei ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten kann, ist das Hotel innerhalb dieser Frist seinerseits berechtigt, im selben Umfang vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen Dritter nach den vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen und soweit der Reiseveranstalter auf Rückfrage des Hotels mit angemessener Fristsetzung auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.
1.2 Wird eine vereinbarte oder oben gemäß Ziffer IV Nummer 2 verlangte Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer vom Hotel gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist das Hotel ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
1.3 Ferner ist das Hotel berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, beispielsweise fallsvom Hotel nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;Zimmer oder Räume schuldhaft unter irreführender oder falscher Angabe vertragswesentlicher Tatsachen, z.B. zur Person des Kunden oder zum Zweck seines Aufenthaltes, gebucht werden;das Hotel begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Leistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Hotels zuzurechnen ist;der Zweck/Anlass des Aufenthaltes gesetzeswidrig ist.
1.4 In den zuvor genannten Fällen eines Rücktritts entsteht kein Anspruch des Reiseveranstalters auf Schadensersatz.
2. Für Reisegruppen:
2.1 Sofern im Vertrag in Textform vereinbart wurde, dass der Reiseveranstalter innerhalb einer bestimmten Frist kostenfrei ganz oder teilweise vom Vertrag zurücktreten kann, ist das Hotel innerhalb dieser Frist seinerseits berechtigt, im selben Umfang vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen Dritter nach den vertraglich gebuchten Zimmern vorliegen und soweit der Reiseveranstalter auf Rückfrage des Hotels mit angemessener Fristsetzung auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.Innerhalb der in Ziffer VI Nummer 2.1 genannten Fristen ist auch das Hotel berechtigt im selbem Umfang wie der Reiseveranstalter kostenfrei vom Vertrag teilweise zurückzutreten, wenn auch hier der Reiseveranstalter auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.2.2 Wird eine vereinbarte oder oben gemäß Ziffer IV Nummer 
2.2 verlangte Vorauszahlung auch nach Verstreichen einer vom Hotel gesetzten angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist das Hotel ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
2.3 Wird die gemäß Ziffer III Nummer 1 Satz 2 genannte Vertragspflicht zur Unterrichtung über den Buchungsstand nicht oder nicht fristgemäß erfüllt, so ist das Hotel ebenfalls zum Rücktritt berechtigt. Dem Hotel steht ferner ein Rücktrittsrecht für den Fall zu, dass sich die Anzahl der als Reisegruppe eingebuchten Gäste auf weniger als 15 reduziert (Verlust des Gruppenstatus gemäß Ziffer I Nummer 4).
2.4 Ferner ist das Hotel berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag zurückzutreten, beispielsweise fallsvom Hotel nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;Zimmer oder Räume schuldhaft unter irreführender oder falscher Angabe vertragswesentlicher Tatsachen, z.B. zur Person eines oder mehrerer Kunden oder zum Aufenthaltszweck, gebucht werden;das Hotel begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Hotelleistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich des Hotels zuzurechnen ist;der Zweck/Anlass des Aufenthaltes gesetzeswidrig ist.
2.5 In den zuvor genannten Fällen eines Rücktritts entsteht kein Anspruch des Reiseveranstalters auf Schadensersatz.

VIII. Haftung des Hotels
1. Das Hotel haftet für seine Verpflichtungen aus dem Hotelaufnahmevertrag. Ansprüche des Reiseveranstalters auf Schadensersatz sind ausgeschlossen, mit Ausnahme von Schäden aus der Verletzung des Körpers, des Lebens oder der Gesundheit, wenn das Hotel die Verletzungen zu vertreten hat, sonstigen Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels beruhen und Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten beruhen. Einer Pflichtverletzung des Hotels steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Hotels auftreten, wird das Hotel bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Reiseveranstalters oder des Gastes bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Reiseveranstalter oder der Gast ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.
2. Für eingebrachte Sachen haftet das Hotel dem Gast nach den gesetzlichen Bestimmungen. Danach ist die Haftung beschränkt auf das Hundertfache des Zimmerpreises, jedoch höchstens bis zu € 3.500,- und abweichend für Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten höchstens bis zu € 800,-. Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten können bis zu einem Höchstwert von € (Versicherungssumme des Hotels einsetzen) im Hotel- oder Zimmersafe aufbewahrt werden. Das Hotel empfiehlt, von dieser Möglichkeit Gebrauch zu machen.
3. Soweit dem Reiseveranstalter ein Stellplatz in der Hotelgarage oder auf dem Hotelparkplatz, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Hotelgrundstück abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet das Hotel nicht, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für den Ausschluss der Schadensersatzansprüche des Reiseveranstalters gilt die Regelung in vorstehender Nummer 1, Sätze 2 bis 4 entsprechend.
4. Weckaufträge werden vom Hotel mit Sorgfalt ausgeführt. Nachrichten, Post und Warenzustellungen für Gäste werden mit Sorgfalt behandelt. Das Hotel übernimmt die Zustellung, Aufbewahrung und – auf Wunsch – gegen Entgelt die Nachsendung derselben. Für den Ausschluss von Schadensersatzansprüchen des Reiseveranstalters gilt die Regelung in vorstehender Nummer 1, Sätze 2 bis 4 entsprechend.

IX. Schlussbestimmungen
1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollen in Textform erfolgen. Einseitige Änderungen durch den Reiseveranstalter sind unwirksam.
2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Standort des Hotels.
3. Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr der gesellschaftsrechtliche Sitz des Hotels. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzungen des § 38 Absatz 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der gesellschaftsrechtliche Sitz des Hotels.
4. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrecht und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.5. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.



General Terms and Conditions for Tour Operators (Travel Groups) (Version: October 2009)

I. Scope of Applicability and Definitions
1. These Terms and Conditions apply for all contracts which are concluded between the hotel and the tour operator related to hotel services for single travellers and/or travel groups (Hotel Accommodation Contract). These shall not apply for the booking of rooms or groups of rooms for events such as conferences, seminars, etc.
2. The term “Hotel Accommodation Contract” comprises or replaces the following terms: reservation contract, group room contract, accommodation, lodging, hotel and hotel room contract.
3. Hotel services are all services such as hotel room, meal arrangements and other offers agreed upon between the tour operator and the hotel and to be performed by the hotel.
4. The customers of the tour operator for whom hotel services are booked are designated in the following as “single traveller” or “travel group” (jointly also referred to as “guests”). A travel group is comprised of at least 15 persons who are organized uniformly for one joint trip purpose and who as a rule arrive and leave on the same day.
5. The general terms and conditions of the tour operator shall apply only if these are previously expressly agreed in text form.

II. Conclusion of Contract and Statute of Limitations1. The contract comes into force upon the hotel’s acceptance of the tour operator’s application. At its discretion, the hotel may confirm the reservation in text form.2. Any claims against the hotel shall generally be time-barred one year after the commencement of the general statute of limitations period which starts on the date of the hotel having knowledge of the claim. Damage claims shall be time-barred after five years, independent of knowledge insofar as they are not based on claims arising out of death, injury to body, health or liberty. These damage claims shall be time-barred after ten years, independent of knowledge. The reduction of the statute of limitation periods shall not apply for claims which are based on an intentional or grossly negligent breach of obligation by the hotel.

III. Rights and Obligations of the Tour Operator1. The tour operator is obligated to notify the hotel of his number of reservations as early as possible or upon demand. The hotel is to be informed hereof in text form, however, at the latest 30 days before the arrival date. At the same time, all necessary information is to be given to the hotel regarding the hotel services pursuant to Clause I, No. 3 hereof.2. The tour operator is obligated to pay the agreed prices or, if no prices are agreed, the listed prices or, respectively, the normal prices of the hotel for the hotel services according to Clause I, No. 3 and the additional services taken by it. This shall also apply for services and outlays of the hotel to third parties caused by the tour operator.3. The guests only have a claim to the hotel services pursuant to Clause I, No. 3. The tour operator is obligated to inform his guests of this fact and to obligate them to provide reasonable security upon the request of the hotel, e.g. by deposit of credit card slips, for any use of services in addition hereto. This shall apply also for guests who have vouchers/coupons. Should no security be given by the guest in spite of respective request of the hotel and the guest fails to pay, then the services made use of shall be paid for by the tour operator.4. The tour operator must inform his guests regarding all circumstances and conditions relevant for the stay, in particular, regarding the regulation related to liability of the hotel pursuant to Clause VIII hereof.5. The tour operator shall name a contact person to the hotel, upon the hotel’s request, who shall represent this travel group for all questions related to the care of the tour operator’s travel group.

IV. Rights and Obligations of the Hotel
1. The hotel is entitled, upon the conclusion of the contract, to demand a reasonable advance payment or security in the form of a credit card guarantee, a deposit, etc. from the tour operator. The hotel shall confirm the receipt of an advance payment or security.
2. In justified cases, e.g. default of payment by the tour operator or expansion of the scope of the contract, the hotel shall be entitled, also after conclusion of the contract up to the commencement of the stay, to demand an advance payment or security within the meaning of No. 1 hereof or an increase of the advance payment or security agreed upon in the contract up to the total agreed remuneration.
3. The hotel is not entitled to undertake unilateral changes to the agreed hotel services. Changes shall only be legally valid with the consent of the tour operator.
4. The tour operator acquires no claim to the provision of certain rooms insofar as not expressly agreed in text form.
5. Reserved rooms shall be available to the tour operator as of 3:00 p.m. on the agreed arrival date. The tour operator does not have the right to earlier occupancy.
6. The rooms of the hotel shall be vacated on the agreed departure date at the latest at 12:00 p.m. Thereafter, due to the delayed vacating of the room for use exceeding the contractual time, the hotel can charge 50 % of the full accommodation rate (list price) for the additional use of the room until 6:00 p.m. (after 6:00 p.m.: 90%. No contractual claims of the tour operator shall be established hereby. The tour operator is at liberty to show that the hotel incurred no claim or a much lesser claim to use damages.

V. Prices, Payment, Set-Off
1. The contract parties are bound to the agreed prices which include the respective statutory VAT, insofar as prices were not expressly agreed upon without VAT.
2. Hotel invoices not showing a due date are payable and due within ten days of receipt of the invoice without deduction. The hotel shall be entitled at any time to demand payment of accounts receivable payable and due from the tour operator without undue delay. With default of payment, the hotel shall be entitled to demand the respectively applicable statutory default interest. The hotel reserves the right to prove greater damage.
3. The tour operator may only set-off or reduce or clear with a claim by the hotel with a claim which is undisputed or decided with final, res judicata effect.
4. Agreements regarding any payment of a commission are to be made in text form. This can occur either in the Hotel Accommodation Contract or in an agreement to be concluded simultaneously. In the case that more than one tour operator is responsible for the same reservation, the hotel shall only have to pay the commission once.

VI. Repudiation by Tour Operator (Cancellation, Annulment) / Failure to Use Hotel Services (No Show)
1. For Single Travellers:
1.1 Cancellation by the tour operator of the contract concluded with the hotel requires the hotel’s consent in text form. If such is not given, then the price agreed in the contract must be paid even if the guest arranged by the tour operator does not avail himself of the contractual services.
1.2 To the extent the hotel and the tour operator have agreed in text form upon a date for a cost-free cancellation of the contract, the tour operator may cancel the contract up to that date without incurring payment or damage compensation claims by the hotel. The tour operator’s right of cancellation shall expire if he does not exercise his cancellation right in text form vis-à-vis the hotel by the agreed date.
1.3 If rooms are not used by the tour operator, the hotel shall credit the income from renting the rooms to other parties and also for saved expenses. If the rooms are not otherwise rented, the hotel can demand the contractually agreed rate and assess a flat rate for the saved expenses of the hotel. In this case, the tour operator is obligated to pay at least 90 % of the contractually agreed rate for lodging with or without breakfast, 70 % for room and half-board, and 60 % for room and full-board arrangements. The tour operator is at liberty to show that the above-mentioned claim was not created or not created in the amount demanded.
2 For Travel Groups:
2.1 Insofar as not otherwise regulated in text form in the contract, the tour operator shall be entitled to cancel the contract for travel groups pursuant to Clause I, No. 4, sentence 2 according to the following provisions: up to 90 days before arrival, 100% of the agreed total volume, up to 60 days before arrival, 50% of the agreed total volume, up to 30 days before arrival, 25% of the agreed total volume. The cancellation right can only be exercised once. With the calculation of the time period, the day of arrival shall not be taken into account.
2.2 The cancellation right of the tour operator shall expire if he does not exercise it up to the agreed date.
2.3 If the cancellation occurs at a later date or in a scope which is greater than permitted according to the contract, the hotel must credit the income from renting the rooms to other parties and also for saved expenses. If the rooms are not otherwise rented, the hotel can demand the contractually agreed rate and assess a flat rate for the saved expenses of the hotel. In this case, the tour operator is obligated to pay at least 90 % of the contractually agreed rate for lodging with or without breakfast, 70 % for room and half-board, and 60 % for room and full-board arrangements. The tour operator is at liberty to show that the above-mentioned claim was not created or not created in the amount demanded.

VII. Cancellation by Hotel
1. For Single Travellers:
1.1 Insofar as it was agreed in text form that the tour operator can cancel the contract, in whole or in part, at no cost within a certain time period, the hotel is entitled for its part to cancel the contract to the same extent during this time period if inquiries from third parties regarding the contractually reserved rooms exist and the tour operator, upon inquiry thereof by the hotel with a reasonable deadline set, does not waive his right of cancellation.
1.2 If an agreed advance payment or an advance payment demanded pursuant to Clause IV, No.2 supra is not made even after a reasonable grace period set by the hotel has expired, then the hotel is likewise entitled to cancel the contract.
1.3 Moreover, the hotel is entitled to effect extraordinary cancellation of the contract for a materially justifiable cause, e.g. ifit is impossible to fulfil the contract due to circumstances for which the hotel is not responsible;rooms or spaces are reserved with culpably misleading or false information regarding material contractual facts, such as the identity of the customer or the purpose of his stay;the hotel has justified cause to believe that use of the hotel’s services might jeopardize the smooth operation of the hotel, its security or public reputation, without being attributable to the hotel’s sphere of control or organization;the purpose or the cause of the stay is illegal.
1.4 The tour operator can derive no damage compensation rights from justified cancellation by the hotel in the above-mentioned cases.
2. For Travel Groups:
2.1 Insofar as it was agreed in text form in the contract that the tour operator can cancel the contract, in whole or in part, at no cost within a certain time period, the hotel is entitled for its part to cancel the contract to the same extent during this time period if inquiries from third parties regarding the contractually reserved rooms exist and the tour operator, upon inquiry thereof by the hotel with the setting of a reasonable deadline, does not waive his right of cancellation. Within the deadline named in Clause VI, No. 2.1, the hotel is also entitled to partially cancel the contract to the same extent as the tour operator at no cost if also in this case the tour operator waives his cancellation right.2.2 If an agreed advance payment or an advance payment demanded pursuant to Clause IV, No. 2.2 supra is not made even after a reasonable grace period set by the hotel has expired, then the hotel is likewise entitled to cancel the contract.
2.3 Should the contractual obligation to provide information concerning the number of reservations pursuant to Clause III, No. 1, sentence 2 not be met or not be met in a timely manner, then the hotel is likewise entitled to cancel the contract. Furthermore, the hotel shall be entitled to a cancellation right in the case that the number of the guests reserved as a travel group is reduced to less than 15 (loss of group status pursuant to Clause I, No. 4).
2.4 Moreover, the hotel is entitled to effect extraordinary cancellation of the contract for a materially justifiable cause, e.g. ifit is impossible to fulfil the contract due to circumstances for which the hotel is not responsible;rooms or spaces are reserved with culpably misleading or false information regarding material contractual facts, such as the identity of the customer or the purpose of his stay;the hotel has justified cause to believe that use of the hotel’s services might jeopardize the smooth operation of the hotel, its security or public reputation, without being attributable to the hotel’s sphere of control or organization;the purpose or the cause of the stay is illegal.
2.5 The tour operator can derive no damage compensation rights from justified cancellation by the hotel in the above-mentioned cases.

VIII. Liability of the Hotel
1. The hotel is liable for the performance of its obligations arising from the contract. Claims of the tour operator for damages are precluded except for such which result from death, injury to body or health and the hotel is responsible for the breach of the obligation, other damage which is caused by an intentional or grossly negligent breach of obligation and damage which is caused from an intentional or negligent breach of obligations of the hotel which are typical for the contract. A breach of obligation of the hotel is deemed to be the equivalent to a breach by a statutory representative or vicarious agent. Should disruptions or defects in the performance of the hotel occur, the hotel shall act to remedy such upon knowledge thereof or upon objection by the tour operator made without undue delay. The tour operator or the guest shall be obliged to undertake actions reasonable for him to eliminate the disruption and to keep any possible damage to a minimum.
2. The hotel is liable to the guest for property brought into the hotel in accordance with the statutory provisions. Accordingly, the liability is limited to one hundred times the room rate but, however, a maximum amount up to € 3,500.00 and, in deviation, for cash, securities and valuables, a maximum amount up to € 800.00. Cash, securities and valuables up to a maximum value of € (insert insured amount of hotel) may be stored in the hotel safe or room safe. The hotel recommends that guests make use of this possibility.
3. Insofar as a parking space is provided to the tour operator in the hotel garage or a hotel parking lot, this does not constitute a safekeeping agreement, even if a fee is exchanged. The hotel assumes no liability for loss of or damage to motor vehicles parked or manoeuvred on the hotel’s property and the contents thereof, except for cases of wrongful intent or gross negligence. For the preclusion of damage claims of the tour operator, the regulation of the above-mentioned No. 1, sentences 2 to 4 supra shall apply respectively.
4. Wake-up calls are carried out by the hotel with care. Messages, mail, and merchandise deliveries for guests shall be handled with care. The hotel will deliver, hold, and, for a fee, forward such items (on request). For the preclusion of damage claims of the tour operator, the regulation of the above-mentioned No. 1, sentences 2 to 4 supra shall apply respectively.

IX. Final Provisions
1. Amendments and supplements to the contract, the acceptance of applications or these General Terms and Conditions should be made in text form. Unilateral amendments and supplements by the tour operator are not valid.
2. Place of performance and payment is the location of the hotel.
3. In the event of dispute, including disputes for checks and bills of exchange, the courts at the location of the hotel’s registered office according to corporate law shall have exclusive jurisdiction for commercial transactions. Insofar as a contracting party fulfils the requirements of section 38, para. 2 of the German Code of Civil Procedure (ZPO) and does not have a general venue within the country, the courts at the location of the hotel’s registered office according to corporate law shall have jurisdiction.
4. The contract is governed by and shall be construed in accordance with the laws of the Federal Republic of Germany. The application of the UN Convention on the International Sale of Goods and the Conflict Law are precluded.
5. Should individual provisions of these General Terms and Conditions be or become invalid or void, the validity of the remaining provisions shall remain unaffected thereby. The statutory provisions shall also be applicable.

Impressum

Hotel Restaurant Felsentor • Inhaber: Steffen Krämer • Bahnhofstraße 88 • 76846 Hauenstein im deutsch-französischen Biosphärenreservat Pfälzerwald-Nordvogesen • +49 6392 4050 • willkommen@hotel-felsentor.de • agb • Umsatzsteuer-ID Nr.: DE 227 498 304
Wir sind zwecks Beilegung von Streitigkeiten mit Verbrauchern zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bereit. Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle ist: Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, Webseite: www.verbraucher-schlichter.de. Zur Beilegung der genannten Streitigkeiten werden wir in einem Streitbeilegungsverfahren vor dieser Stelle teilnehmen.

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